Stadtratsbeschluss angestrebt

26. September 2024

Offizielle Unterstützung der Stadt Mainz

Unser Team hat die Machbarkeitsstudie "Hafenbad Heilige Makrele!" aktualisiert und den Fraktionen des Mainzer Stadtrates am 25.09.2024 zur Verfügung gestellt.


Auf Wunsch einiger Fraktionen haben wir zusätzlich einen Vorschlag für die Beschlussvorlage ausgearbeitet.

Ein fraktionsübergreifender, zeitnaher Beschluss des Stadtrates zur Unterstützung dieses über die Stadtgrenzen hinaus bekannten und beliebten Vorhabens wäre nicht nur ein starkes Signal an die Mainzer Bürgerinnen und Bürger, sondern auch entscheidend, um Fördermittel beim Bund zu beantragen.


Diese Mittel sind notwendig, um Planungen, Untersuchungen, Gutachten und die Öffentlichkeitsarbeit zügig weiter voranzutreiben.


Beschlussvorschlag:


Der Stadtrat der Stadt Mainz möge beschließen:


1.    Offizielle Unterstützung des Projekts „Heilige Makrele!“
Die Stadt Mainz bekundet offiziell ihre Unterstützung für das Vorhaben „Heilige Makrele!“ im Mainzer Zollhafen, das die Schaffung einer ökologisch nachhaltigen, öffentlichen Badestelle im Nordbecken vorsieht. Die Verwaltung wird beauftragt, das Projektteam sowohl verwaltungstechnisch als auch politisch zu begleiten.


2.    Klärung offener Punkte
Die Verwaltung wird beauftragt, verbleibende offene Punkte in Zusammenarbeit mit dem Projektteam und den zuständigen Behörden zu klären und abzustimmen. Hierzu gehören insbesondere Fragen zu wasserrechtlichen und sicherheitstechnischen Vorgaben, die für den Betrieb einer Badestelle erforderlich sind.


3.    Förderanträge und Finanzierung
Die Stadt Mainz wird ermächtigt, im Namen des Projekts Förderanträge bei Bund und Land zu stellen oder stellen zu lassen. Dies umfasst insbesondere Anträge für die Finanzierung weiterer Planungsschritte, notwendiger Wasseruntersuchungen, Gutachten sowie Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Akzeptanz des Projekts in der Bevölkerung.


4.    Signal an Zollhafen GmbH & Co. KG
Der Zollhafen GmbH & Co. KG wird signalisiert, im Bereich des Nordbeckens keine Maßnahmen zu ergreifen, die der Realisierung der öffentlichen Badestelle entgegenstehen. Dies betrifft insbesondere aktuelle privatwirtschaftliche Bestrebungen, die das Vorhaben gefährden oder behindern könnten.


Download Machbarkeitsstudie 25-09-2024
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+ Stadtratsbeschluss vom 9. April 2025 + Unser Dankschön + Wie geht es kurzfristig weiter? + Die weiteren Schritte und scharfer Fokus
von kiefer 6. April 2025
Stellungnahme zur aktuellen Entwicklung und Berichterstattung rund um die stadtinterne Untersuchung in Bezug auf das Projekt „Heilige Makrele!“ ++++DOWNLOAD ++++ Angesichts der zunehmenden Dynamik in der öffentlichen Debatte sowie der Abkehr von der dringend erbetenen inhaltlichen Klärung der internen Voruntersuchung „Baden in Mainz – Blaue Infrastruktur“ möchten wir dazu aufrufen, zur Sachebene zurückzukehren und mit diesem Schreiben einen weiteren konstruktiven Beitrag zur Deeskalation leisten. Angebot zum Dialog an Nino Haase. Diese Auseinandersetzung ist für uns kein persönlicher Konflikt – sie betrifft allein die sachlich fragwürdige Bewertung der genannten Untersuchung. Es sollte klar sein: Wir lassen uns nicht in eine öffentliche Schlammschlacht hineinziehen. Wir verstehen und respektieren, dass der Oberbürgermeister sich als Chef der Verwaltung schützend vor das Amt für Stadtforschung stellt, das diese Untersuchung „Baden im Rhein“ verantwortet hat. Das ist nachvollziehbar und entspricht seiner Rolle. Gleichzeitig besteht aus unserer Sicht die Gefahr, dass man sich dabei – angesichts der belegten Faktenlage – auf sehr dünnes Eis begibt. Dies ist keinesfalls unsere Absicht. Gerade weil uns stets an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Stadt Mainz gelegen war, laden wir zum Dialog zwischen dem Oberbürgermeister Hasse und dem Initiator Alexander Kiefer ein: Der Oberbürgermeister setzt sich gemeinsam mit einer Vertrauensperson seiner Wahl (gegebenenfalls mit seinem Referenten Herrn Behringer) sowie uns – ggf. mit Begleitung – an einen Tisch, um alle inhaltlichen Bewertungen der internen Untersuchung zum Projekt „Heilige Makrele!“ Punkt für Punkt gemeinsam zu durchgehen und zu erörtern. Dieses Gespräch könnte durch eine neutrale dritte (oder ggf. fünfte) Person moderiert und protokolliert werden – mit dem Ziel, eine gemeinsame, öffentlich nachvollziehbare Zusammenfassung zu erarbeiten. Aus unserer Sicht wäre dies ein Weg, um zu einem ehrlichen und sachlichen Dialog auf Augenhöhe zurückzufinden – im Sinne aller Beteiligten: der Verwaltung, der Fraktionen, der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Stadt Mainz. Wir zeigen uns weiterhin stets offen, lösungsorientiert und jederzeit zur Zusammenarbeit bereit. Alexander Kiefer Projektteam „Heilige Makrele!“
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Toller Artikel in der FR 05-09-2023